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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen von Reinigung & Service Nicole Becker


Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vertragsschluss
  4. Vertragsdauer & Kündigung
  5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner
  6. Urlaubszeiten
  7. Schlüsselvorschriften
  8. Preise & Zahlungsbedingungen
  9. Schweigepflicht
  10. Wettbewerbsverbot
  11. Haftung
  12. Anwendbares Recht
  13. Alternative Streitbeilegung
  14. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachstehend AGB genannt – gelten für alle mündlichen oder schriftlichen Verträge der Dienstleistungsfirma Reinigung & Service Nicole Becker – nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Arbeitgebers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2) Vertragsgegenstand

2.1

Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarungen. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht gegründet.

2.2

Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3

Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3) Vertragsschluss

3.1

Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Kundenauftrags durch dem Auftraggeber (Angebot) und dessen mündliche oder schriftliche Annahme durch den Dienstleister zustande. Der Auftraggeber kann bis zu 24 Stunden vor Auftragsbeginn seinen Auftrag mündlich oder schriftlich stornieren. Wird der Auftrag nach dieser Frist storniert, wird eine Stunde der gebuchten Dienstleistung in Rechnung gestellt.

3.2

Der Gegenstand des Vertrags bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung wird im schriftlichen Auftrag festgehalten. Der schriftliche Auftrag wird vor Ort bei Besichtigung ausgefüllt und von beiden Seiten unterschrieben.

3.3

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.4

Es werden nur Aufträge für Wiesbaden und Mainz angenommen. Dienstleistungen an anderen Orten werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Dienstleister durchgeführt.

4) Vertragsdauer und Kündigung

4.1

Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2

Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann mündlich, schriftlich per Email oder postalisch erfolgen.

4.3

Der Dienstleister wird bei zwei fälligen, aufeinanderfolgenden Verzugszahlungen, nach Ablauf einer angemessenen Frist von der Kündigung Gebrauch machen.

5) Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1

Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2

Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

5.3

Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags nicht möglich so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4

Kann der Dienstleister oder deren Personal aus Krankheits- oder Urlaubsgründen den Termin nicht wahrnehmen, muss der Auftraggeber den Ausfall nicht bezahlen. Der Dienstleister bemüht sich einen Ersatz oder Ausweichtermin anzubieten, ist aber dazu nicht verpflichtet.

5.5

Ist der Auftraggeber am vereinbarten Termin verhindert, verpflichtet er sich dies rechtzeitig, spätestens 24 Stunden vor dem Termin, dem Dienstleister mitzuteilen. Bei unvorhergesehenen Situationen, wie z.B. Krankheit ist eine Absage auch bis zu 2 Stunden vorher möglich.

Steht das Personal unverschuldet vor verschlossener Tür des Arbeitgebers und kann die geforderte Dienstleistung nicht ausführen, so wird die zum vereinbarten Termin geforderte Stundenanzahl zzgl. anfallende Anfahrtskosten in Rechnung gestellt.

Dies gilt auch für Wartezeit vor der Tür, wenn der Auftraggeber sich zum Einsatzzeitpunkt verspätet. Dann wird zusätzlich zur ausgeführten Stundenanzahl die Wartezeit vor verschlossener Tür hinzugerechnet.

5.6

Der Auftraggeber stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften (Staubsauger, Putzeimer, Wischmop, Reinigungslappen, Fensterabzieher, etc.)und Utensilien (Reinigungsmittel, Handschuhe)zur Verfügung. Nach vorheriger Absprache kann fehlendes Material auf Wunsch des Arbeitgeber besorgt werden. Der Arbeitgeber übergibt dem Personal dafür benötigtes Einkaufsgeld. Das Personal ist verpflichtet, die gekaufte Ware, sowie Rückgeld und Kassenbon dem Auftraggeber unverzüglich nach Kauf zu überbringen. Spätestens beim nächsten Einsatztermin. Die Warenbesorgung gilt als Arbeitszeit und wird ab mindestens halbe Stunde in 15 Minutentakt berechnet. Die Preise für Wareneinkauf können Sie auf unserer Webseite einsehen oder individuell absprechen.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen und Zugang zu den Räumlichkeiten zu ermöglichen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.7

Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher oder mündlicher Form Änderungen (z.B. einmalige Fensterreinigung) des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderungen durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform oder mündlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

Sind beide Vertragspartner sich einig, werden Änderungen im bereits bestehenden schriftlichen Auftrag festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

6) Urlaubszeiten

Hat der Arbeitgeber geplant zu verreisen und möchte aus diesen Gründen in seiner Urlaubszeit keine Dienstleistung des Dienstleisters in Anspruch nehmen, ist dies 1 Monat im Voraus dem Dienstleister mitzuteilen.

Das Personal kann seinen Urlaubszeitpunkt frei nach Absprache mit dem Dienstleister wählen. Meist erfolgt der Urlaub zu Sommerzeiten. Die Urlaubszeiten werden bis auf Ausnahmefällen mindestens 1 Monat vor Antritt dem Arbeitgeber mitgeteilt.

7) Schlüsselvorschriften

Stellt der Arbeitgeber dem Dienstleister oder deren Personal einen Schlüssel zur Verfügung, um erforderliche Dienstleistungen ausführen zu können, wird vorab ein Schlüsselprotokoll von beiden Vertragspartnern unterzeichnet. Der Dienstleister bzw. dessen Personal ist verpflichtet den Schlüssel ordnungsgemäß aufzubewahren und auf Wunsch des Auftraggebers diesen wieder an ihn auszuhändigen. Bei Verlust, vorsätzlichen und fahrlässigen Schaden des Schlüssel haftet der Dienstleister durch eine Schlüsselversicherung.

8) Preise und Zahlungsbedingungen

8.1

Preise werden mit dem Vertragspartner individuell schriftlich oder mündlich vereinbart. Aktuelle Preise können Sie jederzeit auf der Webseite einsehen oder schriftlich bzw. mündlich anfragen.

8.2

Für jede einzelne Anfahrt zum Arbeitgeber fallen 0,50 € zzgl. MwSt. pro gefahrenen Kilometer Anfahrtspauschale an und werden auf der Rechnung aufgelistet. Diese sind ohne Abzüge des Arbeitgebers zu zahlen.

8.3

Die aktuell angebotenen Dienstleistungen werden derzeit nach geleisteter und abgesprochener Stundenanzahl berechnet. Pauschalpreise kann der Arbeitgeber jederzeit schriftlich oder mündlich erfragen. Pauschalpreise werden erst nach Zustimmung des Dienstleisters gültig.

8.4

Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der geltenden Umsatzsteuersatz (19%) in Rechnung gestellt.

8.5

Rechnungen werden bei regelmäßiger monatlicher Dienstleistungsbuchung zum Ende des jeweiligen Monats zugestellt. Bei Einmalaufträge erfolgt die Rechnungszustellung umgehend nach dem Auftragsende. Auf Wunsch des Arbeitgebers kann die Rechnungszustellung per Post oder Email erfolgen.

8.6

Rechnungen sind ohne Abzug binnen 10 Tage ab Rechnungsdatum zahlbar. Wird der geforderte Zahltag überschritten, behält sich der Dienstleister vor Mahngebühren in Höhe von 5% des Rechnungsbetrags zu erheben.

8.7

Die Rechnung muss per Überweisung auf das Geschäftskonto des Dienstleisters erfolgen.

8.8

Kann der Dienstleister oder deren Personal wegen Krankheits- oder Urlaubsgründen den Termin nicht wahrnehmen, muss der Arbeitgeber den Ausfall der Dienstleistung nicht bezahlen. Der Dienstleister ist verpflichtet binnen 24 Stunden, spätestens 2 Stunden (in unvorhergesehenen Situation wie z.B. Krankheit) vor Auftragsbeginn dem Arbeitgeber die Absage mitzuteilen.

9) Schweigepflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich über Ablauf und Informationen des Dienstleisters Stillschweigen zu wahren.

Das gleiche gilt für den Dienstleister gegenüber dem Auftraggeber. Der Dienstleister und deren Personal haben die Pflicht zum Stillschweigen über jegliche Information des Auftraggebers. Das schließt auch Schweigepflicht über offenliegende Dokumente mit ein.

10) Wettbewerbsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich während und nach der Auftragserteilung das Personal des Dienstleisters nicht abzuwerben oder anderweitig einzusetzen. Auch nicht über Dritte. Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot ist der Dienstleister berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von 1000 € in Rechnung stellen.

11) Haftung

9.1

Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

9.2

Der Auftrag gilt als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht binnen 24 Stunden mündlich oder schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Mängel müssen so detailliert wie möglich beschrieben werden.

Kann der Dienstleister bzw. dessen Personal den Mangel nicht unverzüglich beseitigen, wird dem Auftraggeber einen angemessenen Teil des Rechnungsbetrags gutgeschrieben.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

7.1

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

7.2

Der Dienstleister ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14) Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB werden ausschließlich in Schriftform mitgeteilt.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Aktueller Stand: 02.2019